DEUTSCHE SOZIALE UNION


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Unsere Ziele:

Soziale Gerechtigkeit schaffen

Die Schwachen schützen

Die Mächtigen einschränken

Vollbeschäftigung anstreben

Den Wohlstand mehren

Die Zukunft sichern


Unsere Werte:

Bürgernah

Wertkonservativ

Christlich-abendländisch

Freiheitlich


Wertorientiert

Patriotisch


Zwickau: Mitteldeutsche mit Zivilcourage
Wer Wind sät ... wird einen Proteststurm ernten
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Aktuelles im Mai 2016


14.05.2016

Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen - auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen. < mehr >

13.05.2016

Reiches Deutschland?
700.000 Jugendliche leben von Hartz IV

Mehr als 700.000 Jugendliche leben von Hartz IV
Ende 2015 waren 728.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren von Hartz-IV abhängig, ergab eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im Durchschnitt sind das zehn Prozent der Menschen in diesem Alter, in Berlin zwanzig, in Bayern nur drei. < mehr >

13.05.2016

Auch die EU will TTIP unbedingt noch dieses Jahr durchboxen

Die EU-Kommission hat heute auf sage und schreibe 394 Seiten eine Art Entwurf veröffentlicht, wie sie sich die Auswirkungen durch die Abkommen TTIP und TISA vorstellt. < mehr >

13.05.2016

Geheimdossier:
Mitglied der 9/11-Kommission sieht „klare Beweise“
für Verwicklung Saudi-Arabiens

Ein Geheim-Dossier zu den Terroranschlägen vom 11. September beschäftigt sich mit der Rolle Saudi-Arabiens ...
Für John F. Lehman, einstiges Mitglied der 9/11-Kommission, besteht kein Zweifel: Die amerikanische Regierung verfüge über „klare Beweise“, dass Saudi-Arabien zu den Unterstützern des Terror-Netzwerkes um Al-Kaida zählt, die die Anschläge am 11. September 2001 in den USA verübt haben. < mehr >

11.05.2016

Komplett verrannt
EU scheitert mit ihrer Asylpolitik an der eigenen
Heuchelei und Halsstarrigkeit

Driftet in alle Richtungen: Das Chaos in der Asylpolitik treibt die EU in eine Existenzkrise Bild: Colourbox
Jede Woche neue Hiobsbotschaften: Brüssel und Berlin stehen mit dem Rücken zur Wand – und bleiben dennoch unbelehrbar.
Die Europäische Union ist schnellsten Schrittes dabei, sich in ihrer eigenen Asyl-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik komplett zu verrennen. Die Nervosität der Verantwortlichen steigt im selben Maße, wie sich die Schreckensmeldungen häufen. < mehr >

10.05.2016

Messerattacke von Grafing
Die Täter-Lüge über den angeblich Deutschen Paul H.

Im bayerischen Grafing hat ein Mann auf mehrere Menschen eingestochen. Eines der Opfer verstarb dabei an seinen schweren Verletzungen.
Der Täter soll bei der Attacke „Ungläubiger, du musst jetzt sterben !“ und auch „Allahu Akbar“ gerufen haben. < mehr >

09.05.2016

Umverteilung - aner nicht in die USA
UNO will sechs Millionen Flüchtlinge pro Jahr umsiedeln

Die Vereinten Nationen wollen jährlich zehn Prozent aller als Flüchtlinge gezählten Menschen weltweit umsiedeln. Offen ist, wie die UN die Umsiedlung erzwingen will, wenn sich ein Land weigert. In der EU ist der Plan der Umverteilung an diesem simplen Problem gescheitert. < mehr >

07.05.2016

USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer - und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter - wohl unabsichtlich - die Katze aus dem Sack gelassen. < mehr >

06.05.2016

Labour-Kandidat Khan wird neuer Bürgermeister von London

Die Labour-Party hat die besten Chancen, wird nach Angaben seiner Partei neuer Bürgermeister von London. Sadiq Khan hat demnach seinen konservativen Gegner Zac Goldsmith besiegt. < mehr >

06.05.2016

Kriege ohne Legitimation: US-Soldat verklagt Präsident Obama

Ein US-Soldat hat Obama wegen des Kriegs gegen die Terror-Miliz ISIS verklagt. Obama missbrauche seine Position, um gegen "selbst gewählte Feinde" einen zeitlich und geografisch unbegrenzten Krieg zu führen. < mehr >

05.05.2016

Türkei: Boom auf dem Schwarzmarkt für gefälschte Pässe

In Istanbul gibt es einen großen Schwarzmarkt für gefälschte Pässe. Sollte die EU für die Türkei eine Übergangsregelung bei der Visafreiheit vereinbaren, könnten Personen nicht nur mit gefälschten syrischen Pässen, sondern auch mit gefälschten türkischen Pässen in die EU einreisen. < mehr >

05.05.2016

Deutsche Steuerzahler müssen Propaganda-Sender
in der Ukraine finanzieren

Der ukrainische TV-Sender Hromadske.TV wird von westlichen Regierungsbehörden und Unternehmen unterstützt. Der Sende hat sich auf Propaganda gegen Russland spezialisiert. Wie hoch die Summen sind, die die deutschen Steuerzahler für das Unterfangen berappen müssen, ist nicht bekannt. < mehr >

04.05.2016

Erste Steuererhöhung wegen Flüchtlinge:
Bundesregierung plant neue Steuern für fossile
Heiz- und Kraftstoffe

Die Bundesregierung will für den Klimaschutz neue Steuern einführen, die Autofahrer und Mieter betreffen. Es wird geprüft, zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe zu erheben. Damit soll die Nachfrage nach umwelt- und klimaschonenden Technologien stimuliert werden. < mehr >

04.05.2016

Kriegstreiber:
Neuer Nato-Chef: Russland ist die größte Gefahr für die USA

Der neue Nato-Oberbefehlshaber, US-General Curtis Scaparrotti, hält Russland für den größten Feind der USA. Man müsse Putin in die Schranken weisen, sagte der General vor dem US-Senat. Die Aussagen deuten darauf hin, dass ein Ende des neuen Kalten Krieges in Europa nicht zu erwarten ist. < mehr >

03.05.2016

Von der EU so gewollt: Deutschland droht ein Höfesterben

Kommenden Monat könnte der Milchauszahlungspreis auf 18 Cent pro Liter fallen
Wie die Preise für Schweinefleisch verharren auch die Auszahlungsleistungen für Milch in einem Dauertief. Im Norden Deutschlands liegt der Preis nur noch bei 23 Cent pro Liter, im Süden ist er etwas höher. Doppelt so viel wäre nötig, um den Fortbestand der Höfe zu gewährleisten. Statt einer Erhöhung ist jedoch eher ein weiteres Absinken der Preise zu erwarten. < mehr >

03.05.2016

Merkel hat die Deutschen reingelegt:
IOM: Zahl der Migranten nach Europa über Türkei
wesentlich gewachsen

Mehr als 184 000 Migranten und Flüchtlinge sollen in den ersten Monaten dieses Jahres in Europa auf dem Seeweg eingetroffen sein, wie der Sprecher der Internationalen Organisation für Migranten (IOM), Joel Millman, auf einer Pressekonferenz am Dienstag mitteilte. < mehr >

03.05.2016

Die Privatisierung der Bahn schadet

Die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist brandgefährlich, denn private Kapitalanleger wären direkt im Aktien-Konzern vertreten. Die Infrastruktur gerät noch mehr unter Gewinndruck – mit allen negativen Folgen. Wenn es den Koalitionsparteien ernst ist mit dem Allgemeinwohl, müssen sie jetzt die Notbremse ziehen. < mehr >

03.05.2016

Hoffnungsschimmer für die europäische Völker:
Frankreich: Regierung rechnet mit dem Scheitern von TTIP

Die französische Regierung geht auf Distanz zu TTIP: Beim derzeitigen Stand der Verhandlungen sei ein Scheitern des Abkommens zu erwarten, sagte Staatssekretär Fekl. Präsident Hollande beharrt auf französischen Grundprinzipien. Hollandes Chancen auf eine erneute Kandidatur dürften mit dem TTIP gegen Null sinken. Aktuell führt Marine Le Pen in den Umfragen. Der Front National lehnt das TTIP ab. Angela Merkel kämpft dagegen für das Abkommen. < mehr >

03.05.2016

Keine Sonderrechte für die Schießbefehl-und Mauermörderpartei:
Verfassungsgericht: Opposition hat keinen Anspruch auf mehr Kontrolle

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linken für mehr Kontroll-Rechte der kleinen, im Bundestag vertretenen, Parteien zurückgewiesen. Grüne und Linke sind gemeinsam zu schwach, um gegen die große Koalition bestimmte Minderheitsrechte wahrzunehmen. < mehr >

03.05.2016

Investoren kommen auch ohne TTIP gerne nach Deutschland

Deutschland bliebt für internationale Investoren ein attraktives Zielland - und das offenbar auch ohne TTIP. Investoren schätzen an Deutschland die Stabilität, weshalb Investments als sehr sicher gelten. Bei anderen Ländern der Euro-Zone haben die Investoren allerdings Bedenken. < mehr >

02.05.2016

Obamas Erfüllungsgehilfin:
Angela Merkel besteht auf zügigen Abschluss von TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das TTIP-Abkommen zügig zu Ende verhandeln. Die öffentlich gewordenen harten Positionen der US-Seite sind aus Merkels Sicht kein Grund, die Verhandlungen zu stoppen. Dies wird aus Teilen der SPD gefordert. < mehr >

02.05.2016

Kriegsplanungen:
"Dragon Pioneer 2016": USA planen im Mai Militärmanöver in Moldawien

Die Reihe militärischer Manöver in unmittelbarer Nachbarschaft zur Russischen Förderation wird fortgesetzt. Im Mai planen US-Amerikanische Militärs zusammen mit den Truppen Moldawiens das Manöver "Dragon Pioneer 2016" in Moldawien. Dies kündete die offizielle Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Moldawien, Alla Diakonu, an. Zuvor hatten zahlreiche NATO- oder US-Manöver in Skandinawien und dem Baltikum stattgefunden. < mehr >

01.05.2016

Kölner Silvesternacht:
Geheime Dokumente belegen Behörden-Chaos

Chef der Notrufzentrale lehnte Bezeichnung "Flüchtling" ab - Massenpanik auf der Rheinbrücke: "Rettet meinen Sohn!" - Düsseldorf verhängt Aktensperre. < mehr >

01.05.2016

Geheime TTIP-Papiere enthüllt:
USA üben großen Druck auf EU aus

Die USA setzt Europa laut einem Medienbericht bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen stärker unter Druck als bisher bekannt. Greenpeace will hierzu am Montag enthüllte TTIP-Dokumente vorstellen. < mehr >


01.05.2015

Vorreiter für eine Koalition auf Bundesebene:
Grüne und CDU einigen sich in Baden-Württemberg auf Koalition

Die Grünen haben sich in Baden-Württemberg mit der CDU auf eine Koalition geeinigt. Demnach soll jede Partei fünf Minister-Posten erhalten. < mehr >

01.05.2015

Endspiel: Euro könnte Ziel einer Attacke von Spekulanten werden

Wenn die EZB die Lage nicht unter Kontrolle hält, könnte der Euro von Spekulanten angegriffen werden. Als Vorbild würden die Attacken von George Soros auf europäische Währungen dienen. < mehr >




 










 
 
 

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