DEUTSCHE SOZIALE UNION


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Unsere Ziele:

Soziale Gerechtigkeit schaffen

Die Schwachen schützen

Die Mächtigen einschränken

Vollbeschäftigung anstreben

Den Wohlstand mehren

Die Zukunft sichern


Unsere Werte:

Bürgernah

Wertkonservativ

Christlich-abendländisch

Freiheitlich


Wertorientiert

Patriotisch


Zehn aktuelle Thesen zum Islam und Europa
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Antwort auf die Anti-PEGIDA-Hetzer:
Video: Die schleichende Islamisierung Europas
(
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Dann werden die Deutsche endlich aufwachen:
Asylanten sollen bei Deutschen zwangseinquartiert werden
Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass hat vorgeschlagen,
Deutsche zu zwingen, Asylbewerber bei sich aufzunehmen.
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Aktuelles im Januar 2015



18.01.2015

Terrorgefahr in Dresden
Attentäter sollten sich unter "Pegida"-Demonstranten mischen

In Dresden wird am Montag keine Demonstration der "Pegida" stattfinden. Die Polizei hat alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Behörden gehen von einer konkreten Terrorgefahr aus. Im Fokus einer Anschlagsdrohung stehe "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann. < mehr >

18.01.2015

„Die EU ist kein Rechtsstaat”
Undeutliche Rechtsbegriffe machen EU zum totalitären Gebilde

Mit einem neuen Buch versetzt er die EU-Turbos in einen Schockzustand. Anhand einer detaillierten und tiefgründigen Analyse der EU-Vertragswerke zeigt er auf, dass die EU das pure Gegenteil des selbst deklarierten „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist”. < mehr >

18.01.2015

Muslime empören sich über Aldi-Seife mit Moschee

Die Seife "Ombia – 1001 Nacht" verströmt "orientalischen Duft", heißt es bei Aldi. Doch Muslime fühlen sich in ihren Gefühlen verletzt: Die Verpackung zeigt eine Moschee. Aldi reagierte kleinlaut. < mehr >

17.01.2015

Gewalt-Exzess von Hameln
Justiz machtlos: "M-Kurden akzeptieren Rechtsstaat nicht"

Nach den schweren Krawallen im Amtsgericht Hameln äußert sich nun auch Kriminologe Christian Pfeiffer über den für die Ausschreitungen verantwortlichen Clan. Niedersachsens ehemaliger Justizminister zeigt sich besorgt über die "Paralleljustiz" der Kurden und beklagt den Mangel an Integration. < mehr >

17.01.2015

Antisemitismus: Juden sehen keine Zukunft in Großbritannien

Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen 58 Prozent aller Juden in Großbritannien keine „langfristige Zukunft“ in ihrer Heimat. Im vergangenen Jahr gab es die meisten antisemitischen Übergriffe seit 30 Jahren. Viele der britischen Juden denken - ähnlich wie die französischen Juden - an die Auswanderung nach Israel. < mehr >

16.01.2015

Wie bei fast allen: Asylgrund nur vorgeschoben
Russe findet Münchner Asylunterkunft zu schmutzig

Ein Russe stellt am Münchner Flughafen einen Asylantrag. Angeblich wird der 35-Jährige wegen seiner Bisexualität verfolgt. Als er die Flüchtlingsunterkunft sieht, will er sofort zurück in die Heimat. < mehr >

16.01.2015

Sinnvoll?
Pegida bei Günther Jauch

Lange wollten die Organisatoren nicht mit der Presse sprechen. Nun hat die Vereinssprecherin Kathrin Oertel der Redaktion von „Günther Jauch“ ihre Zusage für die nächste Sendung gegeben. < mehr >

16.01.2015

Linksfaschistischer Mob:
Gebrüll, Pflasterseine, Nebelbomben
Anti-Pediga: 600 Linksautonome ziehen randalierend durch Leipzig

Leipzig hält nichts von der Pegida. Bereits mehrfach demonstrierte die Aktion Legida dagegen - friedlich. Nun aber machten auch Linksautonome klar, was sie davon halten. 600 Vermummte randalierten in der Innenstadt und attackierten Polizisten. < mehr >

15.01.2015

Anfang vom Ende des Euros:
Flucht aus dem künstlichen Geld
Bruch mit der EZB: Die Schweiz verliert das Vertrauen in den Euro

Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro ist eine knallharte Reaktion der Schweizer Nationalbank auf die geplante, massive Geldschwemme der EZB. Bestseller-Autor Matthias Weik sieht in der von niemandem vorhergesehenen Schritt eine historische Entscheidung und einen schweren Schlag gegen das Finanzsystem des künstlichen Geldes.

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15.01.2015

Der deutsche Steuerzahler wird dafür bluten:
EU-Gelder weg: Ukraine unter Betrugsverdacht

Giovanni Kessler, der Leiter des neu geschaffenen Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung hat gesagt, dass das Ausmass der Korruption in der Ukraine fast die Spitze erreicht hätte. Jetzt wird gegen ukrainische Beamte ermittelt. < mehr >

14.01.2015

Kommt endlich die Wahrheit ans Licht?
Hisbullah-Spur verbindet Polizistenüberfall mit Ceska-Mordserie

Der Heilbronner Polizistenüberfall und die Ceska-Mordserie könnten einen gemeinsamen Hintergrund haben, der bisher unbeachtet blieb. Die damaligen Ermittlungsergebnisse stellen ein wichtiges Puzzleteil zur Aufklärung dar, welches viele der bis heute bestehenden Ungereimtheiten auflöst. < mehr >

14.01.2015

Pegida-Anhänger sind gebildet und verdienen gut

Bisher galt der typische Pegida-Aktivist als rechtslastig und vor allem islamfeindlich. Die erste umfangreiche Studie zum Thema zeigt das genaue Gegenteil: Den Menschen geht es um völlig andere Dinge. < mehr >

14.01.2014

Europäischer Gerichtshof:
EZB darf unbegrenzt Staatsanleihen kaufen

Die EZB darf nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig. Konkret ging es um den EZB-Beschluss von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. < mehr >

14.01.2015

EU plant diskret das Ende der Sanktionen gegen Russland

Die EU plant das Ende der Sanktionen gegen Russland: In einem vertraulichen Diskussionspapier werden konkrete Möglichkeiten vorgeschlagen, um das Verhältnis zu Russland schrittweise zu normalisieren. Überraschend an dem Plan ist die Bereitschaft der EU, mit Russland über eine Kooperation in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu verhandeln. < mehr >

13.01.2014

Staatlicher Druck ist Rechtsbruch - Gericht stärkt Meinungs-Freiheit:
„Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Spruch erklärt, warum Regierungsmitglieder kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben: Dieses Grundrecht sei ein genuines „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“. In der Pegida-Diskussion hat die Bundeskanzlerin von der Teilnahme an Demonstrationen abgeraten. Vielleicht sollte sich Angela Merkel den Spruch des Gerichts in einer ruhigen Stunde durchlesen. Er ist auch für juristische Laien leicht verständlich. < mehr >

13.01.2015

Gewalttätigkeiten der PEGIDA-Gegner

In zahlreichen Städten fanden am Montag Proteste gegen die Pegida-Bewegung statt. Dabei kam es auch immer wieder zu Ausschreitungen und Gewalt. Die JUNGE FREIHEIT bietet einen Überblick über die Gewalt am Montag abend. < mehr >

13.01.2015

Trauermarsch der Staatschefs in Paris war Inszenierung
auf Nebenstraße

Beim Gedenkmarsch in Paris sind die Staats- und Regierungschefs nicht an der Spitze des Volkes marschiert. Sie zogen isoliert und streng bewacht durch eine Nebenstraße. Die Inszenierung zeigt sinnbildlich den Graben zwischen den politischen Eliten und den Bürgern. < mehr >

13.01.2015

Europol-Chef: Bis zu 5.000 EU-Bürger potenzielle Terroristen

Bis zu 5.000 EU-Bürger sind nach Einschätzung des Chefs der internationalen Polizeibehörde Europol potenzielle Terroristen. < mehr >

13.01.2015

„Je suis Nico“
Alle lachen über Sarkozy

Beim Trauermarsch in Paris tauchte Nicolas Sarkozy zeitweise in der ersten Reihe auf. Der Verstoß gegen das Protokoll brachte Frankreichs Ex-Präsidenten im Netz Hohn und Spott ein. Die schönsten Bildmontagen.
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12.01.2015

PEGIDA jetzt nötiger denn je:
Antisemitismus: Französische Juden wollen nach Israel auswandern

Wegen des grassierenden Antisemitismus erwägen zahlreiche französische Juden, nach Israel auszuwandern. Die Jewish Agency erwartet für das aktuelle Jahr eine Auswanderungswelle von über 10.000 Personen. Der Präsident der jüdischen Studenten-Union, Sacha Reingewirtz, sagt, dass Frankreich nicht nur einen Sicherheitsplan, sondern einen Bildungsplan zur Bekämpfung von Stereotypen brauche. < mehr >

11.01.2015

Wie in der DDR:
Regierung ordnet Demo in Dresden an

In Dresden wurde am Samstag, 10. Jänner 2015, für "Toleranz und Weltoffenheit" demonstriert. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (beide CDU) hatten dazu aufgerufen, ein "Zeichen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung" zu setzen, wie es in den Mainstream-Medien heißt. Übereinstimmend ist von 35.000 Teilnehmern zu lesen. < mehr >

10.01.2015

Ihr seid nicht Charlie!

„Je suis Charlie – Ich bin Charlie“: Rührend wie nach dem Massaker beim Satiremagazin „Charlie Hebdo“ zahlreiche Journalisten und Intellektuelle für sich in Anspruch nehmen, zu den Frontkämpfern der Meinungsfreiheit zu zählen. Einer Meinungsfreiheit, von der sie sonst nicht immer so viel halten.
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10.01.2015

Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“
Ralf König zieht kontroverse Islam-Karikatur zurück

Der Comiczeichner Ralf König löscht eine kritische Islam-Zeichnung von seiner Internetseite aus Angst vor „vereinzelten kranken Irren“. Der Tagesspiegel veröffentlicht am Sonntag Karikaturen von Berliner Zeichnern. < mehr >

10.01.2015

Von oben „angeordnet” wie zu „DDR”-Zeiten:
Dresden: 35.000 Teilnehmer bei Kundgebung der Landesregierung

Etwa 35.000 Menschen sind nach Angaben der sächsischen Landesregierung ihrem Aufruf gefolgt und haben in Dresden für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit demonstriert. < mehr >

05.01.2015

Das Jahr 1933 begann auch mit Wegelagerei:
Nach Blockade: Veranstalter lösen Demo auf

Die geplante Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Berlin ist von Gegendemonstranten weitgehend blockiert worden.
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05.01.2015

Klingt nach Diktatur:
EU-Kommission: Mitgliedschaft im Euro ist unwiderruflich

Die EU-Kommission teilte am Montag mit, dass ein Austritt aus der Euro-Zone grundsätzlich nicht möglich sei. Der Euro sei gekommen, um zu bleiben, sagte eine Sprecherin in Brüssel. < mehr >

04.01.2015

Athen muss vielleicht doch die Euro-Zone verlassen

Selbst in Griechenlands schwersten Zeiten trat Deutschland für dessen Verbleib in der Euro-Zone ein. Die Merkel-Regierung soll von dieser Haltung abgerückt sein. Steckt dahinter auch eine Mahnung an griechische Wähler? < mehr >

03.01.2015

Offenbarung: Finanzhyänen stecken hinter Kriege
Soros: EU soll für Krieg gegen Russland neue Schulden machen

Der US-Investor George Soros fordert Europa auf, in einer „Kriegs-Anstrengung“ höhere Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen, um für einen Krieg gegen Russland gerüstet zu sein. Soros fordert außerdem 20 Milliarden Dollar an Krediten aus Steuergeldern für die Ukraine. < mehr >

03.01.2015

Schachzug gegen die USA:
Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP

Russland hat einen überraschenden Vorschlag zur Überwindung der Spannungen mit der EU präsentiert: Die EU solle auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verzichten und stattdessen eine Partnerschaft mit der neu geschaffenen Eurasischen Wirtschaftsunion eingehen. Eine Freihandels-Zone mit den Nachbarn sei sinnvoller als ein Deal mit den USA. < mehr >

02.01.2015

Vorbild für Deutschland:
Schweiz will Gefangene exportieren

Die Behörden wollen im Strafvollzug enger mit den Nachbarstaaten zusammenarbeiten. So könnten in der Schweiz verurteilte Straftäter bald ihre Haft im Ausland absitzen – und die hiesigen Gefängnisse entlasten.
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02.01.2015

Deutsche Medien erfinden Bank-Run in Griechenland

Im Rahmen der Panikmache vor einer SYRIZA-Regierung in Griechenland erfand die Propaganda-Maschinerie der deutschen Medien kurzerhand einen Bankensturm. < mehr >

02.01.2015

Verbündeter der „Westlichen Wertegemeinschaft”:
Zusammenstöße in Bahrain

Oppositionelle schiitische Demonstranten haben sich im Golfstaat Bahrain erneut schwere Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Augenzeugen wurden in Dörfern westlich der Hauptstadt Manama mehrere Menschen verletzt, als die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition gegen Demonstranten vorging. Mehrere Menschen seien festgenommen worden. Die Proteste fanden nach den Freitagsgebeten statt. < mehr >


01.01.2015

Diktatoren für Menschenrechte:
Islamische Monarchie Saudi-Arabien lobt Merkel für Anti-Pegida-Rede

Die islamische Netzwerk ISECO hat Angela Merkel für ihre Pegida-Schelte gelobt. Der saudische Präsident der Gruppe fordert von Deutschland die Achtung der Menschenrechte. Das ist grotesk: In kaum einem anderen Land werden die Menschenrechte im Namen des Islam so mit Füssen getreten wir in Saudi-Arabien. Andersgläubige oder aufgeklärte Muslime werden aus der Region vertrieben – und kommen als Flüchtlinge nach Deutschland. Der Beifall aus der falschen Ecke ist ein Beleg für den grenzenlosen Opportunismus der Bundesregierung in der Flüchtlings-Debatte. < mehr >


01.01.2015

Das weltweite Finanzsystem gerät ins Wanken

Staatspleiten, Zombiezinsen, Ölschock: 2015 könnte für Sparer ein dramatisches Jahr werden. Gleich an mehreren Orten der Welt drohen Krisen. Und eine alte Formel sagt: Der Absturz ist überfällig. < mehr >


Aktuelles im Dezember


31.12.2014

Die USA wollen Krieg:
Nato-Erweiterung: USA verlegen Panzer nach Deutschland

Die USA werde im neuen Jahr 150 gepanzerte Fahrzeuge nach Europa verlegen. Etwa 50 werden in Deutschland stationiert. < mehr >


Vorwurf aus Irak:
USA versorgen „Islamischen Staat“ regelmäßig mit Waffen

Irakische Parlamentarier und Beamte werfen den USA vor, Milizen der Terrororganisation „Islamischer Staat“, gegen die die irakische Armee erbittert kämpft, regelmäßig mit Waffen und Lebensmitteln zu versorgen. < mehr >

Köln ist überall:
Mehr Einbrüche: Polizei Köln wird Thema im Landtag

Anlass ist insbesondere der "Hilferuf" von Kölns Kripochef Norbert Wagner: "Wir sind an unsere Grenzen gekommen, wir schaffen es nicht mehr alleine", hatte der Polizeidirektionsleiter am 19. Dezember vor der Presse gesagt. Die Bevölkerung solle verstärkt helfen. Diese Veröffentlichung wird von vielen Bürgern als "Offenbarungseid" eingestuft. < mehr >

30.12.2014

Ukrainische Faschisten, VSA und die EU wollen Krieg gegen Russland

Poroschenko, der Anführer der ukrainischen Putschisten, sagte am Dienstag, er werde sicherstellen, dass die Rüstungsfabriken des Landes in drei Schichten Kriegsmaterial herstellen können. "Die ukrainischen Streitkräfte werden fast 100 T-64 Panzer, sowie zwei Mi-8 Hubschrauber vom Präsidentenluftpool erhalten", sagte Poroschenko. < mehr >

29.12.2014

Falsche Politik
Topökonom warnt:
Migranten kosten uns mehr als sie uns nützen

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat der Politik in der Zuwanderungsfrage schwere Versäumnisse vorgeworfen. Der Sozialstaat wirke wie ein Magnet auf unqualifizierte Migranten. Doch die ungelernten Einwanderer belasten die Sozialkassen. < mehr >

23.12.2014

Verblendet - Manipuliert - Dressiert:
Die Zahl der Pegida-Gegner wächst

In Dresden versammeln sich am Abend wieder rund 17.500 Menschen unter dem Banner von Pegida, auch anderswo protestieren Islamfeinde. Aber auch die Zahl der Gegendemonstranten wächst, zum Beispiel in München. < mehr >

22.12.2014

Washington und der Maidan
Ukraine: USA wollen Allianz Deutschlands mit Russland verhindern

Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, einen Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. An einem Sturz Putins hätten die Amerikaner dagegen kein Interesse. < mehr >

21.12.2014

Zivilcourage:
„Sie haben kein Recht, sich hier festzusetzen“

Winfried Stöcker hat ein Benefizkonzert in seinem Kaufhaus verboten. In teils drastischer Weise hatte er dies auch öffentlich begründet. < mehr >

20.12.2014

HR 5859: Ein US-Gesetz wie eine Kriegs-Erklärung an Russland

Präsident Obama hat das Gesetz unterzeichnet, welches den Amerikanern weitreichende Befugnisse in der Ukraine sichern soll. Die Privatisierung des Energie-Sektors, umfassende militärische Aufrüstung und von der US-Regierung finanzierte Medien sollen die Ukraine für den Nato-Beitritt fit machen. Aus russischer Sicht muss sich das Gesetz lesen wie eine Kriegserklärung. < mehr >

19.12.2014

Australien ließ Goldreserven bei der Bank of England prüfen

Auch in Australien verstärkte sich zuletzt der öffentliche Druck auf die Zentralbank, Informationen zum Verbleib der nationalen Goldreserven bekanntzugeben. Nun gibt es einen Bericht über eine Barrenprüfung bei der Bank of England. < mehr >

19.12.2014

NSA-Ausschuss: Opposition vermutet Zeugenbeeinflussung

2007 fertigte eine BND-Technikerin eine "Dokumentation" der gemeinsam mit der NSA durchgeführten Operation Eikonal zur Netzüberwachung an. Kurz vor ihrem Auftritt im NSA-Ausschuss musste sie im Kanzleramt vorsprechen. < mehr >

18.12.2014

MH17 Abschuss auf Wunsch der Amerikaner ?
Ein ukrainischer Soldat bestätigt: Ukrainisches Militär schoss die MH17 ab.

Ein ukrainischer Soldat hat öffentlich zum ersten Mal bezeugt, dass die Raketen-Batterie (BUK 312) von den ukrainischen Militärs betrieben wurde und nicht wie behauptet von den Rebellen. Der Soldat gab an, dass er und seine Kameraden lachen mussten als sie in den Nachrichten von ihrer Regierung hörten, dass diese Raketen-Batterie von Rebellen bedient worden sei und die das Verkehrsflugzeug angeblich abgeschossen hätten. < mehr >

18.12.2014

Kaufhausbesitzer besitzt Zivilcourage:
Asyl-Konzert abgesagt: Empörung über Görlitzer Kaufhausbesitzer

Weil er in seinem Kaufhaus kein „Benefizkonzert“ für Asylbewerber genehmigen wollte, haben Linksextremisten zu einer Kampagne gegen den Besitzer des Gebäudes, Winfried Stöcker, aufgerufen. Dieser verbreite „rassistische“ Ansichten, heißt es auf einer linksextremen Internetseite. Stöcker hatte die Absage mit dem zunehmenden Asylmißbrauch in Deutschland gerechtfertigt. < mehr >

18.12.2014

Schleichende EU-Diktatur:
EU verbietet Urlaub auf der Krim

Nach Glühbirnenverbot und Staubsauger-Verordnung greift Brüssel nun auch in die Urlaubsplanung ein: Tourismus-Angebote von der Krim sind ab Samstag nicht mehr erlaubt. Europäische Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht mehr anlegen. < mehr >

17.12.2014

Beruf und Familie in Deutschland - quo vadis?

Dient der Mensch der Wirtschaft oder dient die Wirtschaft dem Menschen? Die aktuelle Entwicklung lässt den Menschen immer stärker zu einem Instrument der Wirtschaft werden. Dabei ist anzuerkennen, dass die Arbeitgeber nicht unbedingt die treibenden Kräfte dieser Entwicklung sind. Es ist eher die Politik, die Unternehmer in eine diesen nicht immer gefallende Rolle treibt.
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17.12.2014

Die Nervosität wächst
Pegida und Co.: Etablierte Eliten reagieren entgeistert bis hysterisch

Aus dem Gleichgewicht geraten: Bürger fühlen sich der Willkür des Staates ausgeliefert. Bild: action press
Zwischen einst loyalen Bürgern und führenden Politikern wie Medien tut sich ein tiefer Graben auf. Man versteht sich nicht mehr. < mehr >

17.12.2014

USA wollen wieder einen Krieg in Europa:
Obama: Neue Sanktionen gegen Russland und Waffen für die Ukraine

US-Präsident Barack Obama dürfte vermutlich noch diese Woche den „Ukraine Freedom Support Act“ unterzeichnen. Dann würde die Ukraine schwere Waffen von den USA erhalten. Die Finanzierung der Waffen könnte Kiew mit EU-Steuergeldern gelingen. Russland droht für diesen Fall mit der Entsendung von Truppen in die Ukraine. < mehr >

16.12.2014

Linksfaschistisches Gesindel attackiert Polizei:
Wiederholtes Versammlungsgeschehen in Würzburg –
Zwischenbilanz der Polizei

Am Montagabend fanden im Würzburger Innenstadtgebiet wiederholt zum größten Teil friedlich verlaufende Demonstrationen statt. Erneut waren Gruppierungen mit unterschiedlichen Überzeugungen in der Stadt unterwegs. < mehr >

16.12.2014

Lambsdorff will Englisch als Amtssprache in Deutschland

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, Englisch mittelfristig als Amtssprache in Deutschland einzuführen, um so mehr beschäftigungsorientierte Zuwanderer nach Deutschland zu lotsen. < mehr >

16.12.2014

Iran soll Australien vor Attentäter gewarnt haben

Er sei ein Betrüger, der sich als politischer Dissident ausgegeben habe und noch dazu geistesgestört: Der Iran hat laut dem Teheraner Polizeichef Australien mehrfach vor dem Geiselnehmer von Sydney gewarnt – ohne Erfolg. < mehr >

15.12.2014

USA wollen wieder einen Krieg in Europa:
Russland kündigt „Antwort“ an, wenn die USA Waffen
in die Ukraine liefern

Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Sanktionen gegen Russland verschärft werden sollen. Gleichzeitig soll die US-Regierung die Ukraine mit Kriegsgerät im Wert von 350 Millionen Dollar beliefern. Russland fasst das Gesetz als Provokation auf und hat eine Reaktion angekündigt, falls das Gesetz in Kraft tritt. Präsident Obama hat dem Gesetz vorerst seine Unterschrift verweigert. < mehr >

15.12.2014

UN-Bericht:
Kiews Freiwilligenbataillone verletzen systematisch Menschenrechte

Die Freiwilligenbataillone, die von Kiew kontrolliert werden, sowie der Sicherheitsdienst der Ukraine verletzten systematisch die Menschenrechte, heißt es im achten Bericht der Monitoringmission der Verwaltung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, der der Situation in der Ukraine gewidmet ist. < mehr >

15.12.2014

Der Aufschrei ist verstummt:
EU-Bericht: CIA folterte auch in Europa

Brüssel. Die Europäische Kommission gab sich zurückhaltend. Der Bericht über Folterungen des US-Geheimdienstes CIA decke "wichtige Fragen zur Verletzung von Menschenrechten durch die US-Regierung" auf, erklärte eine Sprecherin schon einen Tag nach dessen Veröffentlichung. < mehr >

14.12.14

Mehr Rechte für Ausländer

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern“ gebilligt. Künftig sollen sich die betroffenen Ausländer drei Monate nach ihrer Ankunft fast uneingeschränkt in Deutschland bewegen dürfen. < mehr >

14.12.2014

Berlin: Tausende protestieren gegen ihren Bundespräsidenten

Die Demonstranten fordern ein Ende der Konfrontation zwischen Deutschland und Russland. Sie wollen ein einheitliches Sicherheitssystem ausserhalb der NATO und eine nicht-militärische Lösung des Konflikts und drückten ihren Unmut über die Aussagen des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck aus. < mehr >

13.12.2014

Geschönte Zahlen zu Rumänen und Bulgaren?

Während einige etablierte Medien unter Bezug auf offizielle Zahlen berichten, dass die nach Deutschland zugezogenen Rumänen und Bulgaren deutlich weniger Sozialleistungen als andere Ausländer bezögen, lässt ein Bericht aus Duisburg stark an der Aussagekraft amtlicher Statistiken zweifeln. < mehr >

12.12.2014

Absurd:
Einbrecher verklagt Hausbesitzer wegen Videoüberwachung

Ein Einbrecher hat einen Hausbesitzer verklagt, weil dieser ihn beim Einbruch in sein Haus gefilmt hat. Der Europäische Gerichtshof hat dem Einbrecher nun Recht gegeben. < mehr >

12.12.2014

Senator wirft Ex-Präsident Bush Lügen vor

Ein demokratischer Senator heizt die Diskussion um die Bush-Regierung weiter an. Diesmal geht es um Behauptungen, die den Einmarsch im Irak mit begründeten. < mehr >

12.12.2014

CIA bezweifelte Verbindung zwischen Irak und 9/11-Attentätern

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hatte nach Angaben seines Chefs John Brennan massive Zweifel an einer Verbindung zwischen dem Irak und den Attentätern vom 11. September 2001 - einem der Hauptgründe Washingtons für den Einmarsch im Irak 2003. < mehr >

12.12.2014

Griechenland schon wieder pleite?

Da werden Erinnerungen an die Hochzeit der Schuldenkrise wach: Die Rendite griechischer Anleihen schießt nach oben. Steht Athen vor der Zahlungsunfähigkeit? Investoren fürchten, dass das Land „uninvestierbar“ wird. < mehr >

11.12.2014

Das große Bankersterben - 52. Banker tot:
Britischer Top-Investor fällt aus Fenster und stirbt

Der britische Investor Scot Young ist tot. Er fiel am Montag aus dem Fenster seines Penthouses in London. Young war jahrelang als Berater von russischen Oligarchen in London tätig. Er galt als Vertrauter des ebenfalls verstorbenen Oligarchen Boris Berezovski. < mehr >

11.12.2014

Russland baut in Ungarn neue Atomkraftwerke

Russland wird in Ungarn zwei Atom-Reaktoren im Wert von schätzungsweise 12,5 Milliarden Euro bauen. Ungarns Premierminister Viktor Orbán will die Energie-Sicherheit seines Landes garantieren. Doch westliche Diplomaten werfen Budapest eine zu große Nähe zum Kreml vor. < mehr >

11.12.2014

Lobbyist von Monsanto:
CDU wirbt wieder für Gentechnik in der Landwirtschaft

Noch vor einem Jahr hatte die CDU Im Koalitionsvertrag „die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung“ gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen anerkannt, nun hat sie ein wesentlich gentech-freundlicheres Programm verabschiedet. < mehr >

10.12.2014

Zuerst gehetzt - jetzt gebettelt:
Ukraine geht das Geld aus: Schäuble muss Russland um Milde bitten

Der IWF hat in der Ukraine ein neues 15 Milliarden Dollar-Loch entdeckt. Premier Jazenjuk räumt ein, dass Kiew seine Armee nicht mehr bezahlen kann. Bundesfinanzminister Schäuble soll Russland gebeten haben, einen 3-Milliarden-Dollar-Kredit nicht fällig zu stellen. Die EU will mit neuen Krediten „helfen“. Doch stellt man in Brüssel nun fest, dass man gar nicht soviel Geld auftreiben kann. < mehr >

10.12.2014

"Merkel muss Putin ein Angebot machen"

Der frühere Kohl-Berater verlangt von Kanzlerin Merkel ein Zugehen auf Russland. Der Konflikt um die Ukraine sei schon früh absehbar gewesen, sagte Teltschik der ZEIT. < mehr >

10.12.2014

Medwedjew: Sanktionen kosten EU-Wirtschaft 90 Milliarden Euro

Man habe seinem Land mit den verhängten Sanktionen gezielt Schaden zufügen wollen, sagte Russlands Präsident Wladmir Putin vergangene Woche. Der Ukraine-Konflikt und der Krim-Streit seien für den Westen lediglich ein Vorwand gewesen. < mehr >

09.12.2014

Bisher größter Anti-Islam-Protest:
10.000 „Pegida“-Demonstranten in Dresden

10.000 Demonstranten sind am Montag im Rahmen der Bewegung der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» in Dresden auf die Straße gegangen. < mehr >

09.12.2014:

Frankreich fürchtet Le Pen:
Deutsche Wortmeldungen stärken extreme Parteien

Frankreichs Finanzminister fordert mehr Respekt von deutschen Politikern. Sein Land mache Reformen. Unbedachte Kommentare aus Deutschland würden nur EU-Populisten und radikalen Parteien nützen. Zumal Deutschland eine Mitschuld an der Situation Frankreichs trage. < mehr >

09.12.2014

Gründungshilfe für die Mafia?
EU-Richtlinie könnte organisierte Kriminalität fördern

Die EU-Kommission will Unternehmensgründungen vereinfachen – und könnte damit ungewollt die organisierte Kriminalität fördern.
Ein Mafioso gründet mit einem gestohlenen Ausweis per Mausklick ein Unternehmen – so etwas könnte in der EU bald möglich sein. < mehr >

08.12.2014

Vorbild für Deutschland:
Für Jugendliche, Journalisten und Politiker
Ungarns Regierungspartei fordert Drogentests

In Ungarn will die konservative Regierungspartei Fidesz Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren dazu verpflichten, sich jährlich einem Drogen-Zwangstest zu unterziehen. Darüber hinaus könnten auch gewählte Politiker und Journalisten unter die Pflicht fallen, wenn der Vorschlag des Fidesz-Politikers Mate Kocsis in dieser Form Gesetz wird. < mehr >

08.12.2014

Moldawien: Nächstes Schlachtfeld für Russland und EU?

Wird Moldawien zum nächsten Schauplatz eines Tauziehens zwischen Russland und der Europäischen Union? Die Parteien und die Bürger sind ähnlich wie in der Ukraine gespalten. Merkel hat Russland bereits davor gewarnt, sich in die Angelegenheiten Moldawiens einzumischen. < mehr >

08.12.2014

Ron Paul über Anti-Russland-Resolution:
"Amerikanische Gesetzgeber bringen uns näher an einen Krieg mit Russland"

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ron Paul sagt, durch die Abstimmung der Anti-Russland-Resolution hätten amerikanische Gesetzgeber die Vereinigten Staaten näher an einen Krieg mit Russland herangeführt. < mehr >

07.12.2014

USA haben Etappenziel erreicht:
Harter Kurs: Gazprom stellt Gas-Lieferungen an End-Kunden in der EU ein

Russland hat einen radikalen Kurswechsel beschlossen: Der Konzern Gazprom will Gas nur noch an zwei Zentren in Europa und nicht mehr an Endkunden liefern. Ein Zentrum ist über North Stream Deutschland, das andere soll die Türkei werden. Wie das Gas schließlich zu den Endverbraucher-Ländern der EU komme, sei das Problem der EU. Die Europäer müssen ihre Pipelines selbst bauen und finanzieren. < mehr >

03.12.2014

Erfüllungsgehilfe der US-Globalisten:
Tusk ist EU-Präsident: Harte Worte gegen Russland, Lob für das TTIP

Deutlicher als alle EU-Offiziellen vor ihm positioniert sich der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk gegen Russland. Die EU müsse vor ihren neuen Feinden schützen. Tusks Ausrichtung geht ganz klar in Richtung Westen: Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP sei Ausdruck einer geopolitischen Freundschaft. < mehr >

03.12.2014

US-Globalisten übernehmen die Ukraine:
US-Investment-Bankerin ist neue Finanzministerin

Die amerikanische Investment-Bankerin Natalia Jaresko bekam im Eilverfahren die ukrainische Staatsbürgerschaft, damit sie Finanzministerin von „Jaz“ Jazenjuk werden kann. Sie ist CEO bei einem staatlichen amerikanischen Finanzinvestor. Vor ihrer Tätigkeit in der Finanzbranche war sie Angestellte beim US-Außenministerium. Auch der neue Wirtschaftsminister - ein blitzeingebürgerter Litauer - ist Investment-Banker. Die Oligarchen in der Ukraine dürften sich die Augen reiben.
< mehr >

03.12.2014

Ukraine erhält von EU erneut 500 Mio. Euro

Die Europäische Union hat am Mittwoch weitere 500 Millionen Euro als Hilfe für die krisengeschüttelte Ukraine freigegeben. < mehr >

02.12.2014

Ausländerclans bedrohen Polizisten und Richter

In Niedersachsen stehen derzeit mehrere Polizisten unter dem Schutz ihrer Kollegen, nachdem sie von kurdischen, libanesischen und türkischen Familienclans bedroht wurden. Das haben Recherchen des NDR ergeben. Die Polizisten waren in verschiedene Auseinandersetzungen mit mehren Großfamilien verwickelt, die in dem Bundesland leben. < mehr >

02.12.2014

Linksfaschistisches Gesindel:
Linksextremisten blockieren „Pegida“-Demonstration

Einige hundert Linksextremisten haben am Montag die „Pegida“-Demonstration in Dresden blockiert. Obwohl die linke Szene in den vergangenen Tagen deutschlandweit mobilisiert hatte, stieg die Zahl der „Pegida“-Teilnehmer laut Polizeiangaben mit mehr als 7.500 Unterstützern auf ein neues Rekordhoch. Laut den Veranstaltern waren es mindestens 8.000 Teilnehmer. < mehr >

02.12.2014

US-Globalisten kontra Europa:
Wegen Sanktionen: Russland gibt Pipeline-Projekt South Stream auf

Russland beendet das Projekt einer zweiten Gas-Pipeline nach Europa: Weil Bulgarien wegen der Sanktionen von der EU keine Erlaubnis erhalten hat, an dem Projekt weiterzuarbeiten, zieht Moskau nun die Reißleine. Gazprom verliert damit einen Milliarden-Auftrag, die EU eine zweite von der Ukraine unabhängige Versorgungslinie. < mehr >

01.12.2014

Snowden-Vertrauter Greenwald: Demokratie wird zum Witz

Der Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald wird in diesem Jahr mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Er erhält den Preis auch für seinen Mut im Zusammenhang mit den NSA-Enthüllungen. < mehr >

01.12.2014

Obamas unerklärter Krieg

Töten ohne Prozess: Die US-Drohnenangriffe lassen Beschuldigten keine Chance, sich zu verteidigen. Der US-Präsident bricht erneut ein Versprechen zum Antiterrorkampf. < mehr >

01.12.2014

Moldawien: Wähler stimmen überraschend für Annäherung an Russland

Bei der Parlamentswahl in Moldawien zeichnet sich ein überraschender Erfolg für jene Parteien ab, die das Land stärker an der Seite Russlands sehen wollen. Für die EU, die Moldawien gerne als EU- und als Nato-Mitglied sehen möchte, wäre dieses Ergebnis ein Dämpfer bei den Expansionsbestrebungen in Richtung Osten. < mehr >


Aktuelles im November


29.11.2014

Auf Kriegskurs:
Nato öffnet Beitrittstüre für die Ukraine

Kiew will das Volk über einen Nato-Beitritt abstimmen lassen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg würde das Votum «respektieren». < mehr >


29.1´1.2014

MH17: Aufklärung wird unmöglich, Wrackteile werden „entsorgt“

Die Niederlande und die Rebellen im Osten der Ukraine haben sich darauf geeinigt, die letzten Wrackteile von MH17 zu entsorgen. Warum die für eine Aufklärung wichtigen Wrackteile nun einfach in den Müll geworfen werden, ist völlig unverständlich. < mehr >

28.11.2014

Cameron erpresst die EU – weist «Schweizer Modell» ab

Der Premier macht Ernst. Entweder die EU erlaubt Grossbritannien härtere Einwanderungsgesetze, oder das Land tritt aus. < mehr >

28.11.2014

Krieg in Europa wird wieder vorbereitet:
Ukraine: Neue Regierung von „Jaz“ Jazenjuk forciert den Nato-Beitritt

Die neue ukrainische Regierung betonte bei der konstituierenden Sitzung der Rada in Kiew ihre Sichtweise, dass Russland eine dauerhafte Gefahr für das Land darstelle. Selbst bei einem Frieden im Osten könne das Land nicht ohne Revolver unterm Kopfkissen schlafen, sagte Präsident Petro Petroschenko. < mehr >

28.11.2014

Putin greift an, will EU über rechte Parteien vernichten

Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack. Der böse Putin geht derzeit die Rechten in Europa einkaufen, damit die den Verein von innen heraus zerlegen. < mehr >

27.11.2014

Ausländer belasten deutschen Staatshaushalt übermäßig

Ausländer in Deutschland zahlen deutlich weniger Steuern und Sozialabgaben als Deutsche. Dies geht aus einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Unter Berücksichtigung aller Staatsausgaben betrage das „Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer“. < mehr >



27.11.2014

Albanischer(?) Intensivtäter
Nach Prügelattacke: Ärzte erklären Studentin für hirntot

Die 22 Jahre alte Studentin Tugce A. ist hirntot. Sie wurde am 15. November von dem serbischen Intensivtäter Senal M. vor einem Schnellrestaurant angegriffen und ins Koma geprügelt. Gegen den Täter ermittelte die Polizei nach Angaben der Bild-Zeitung bereits in rund 15 Fällen. < mehr >


27.11.2014

Aarburg ist überall:
Asylwesen kostet Gemeinde Millionen

Modellhaft: Aarburg errechnet erstmals die Sozialhilfekosten für ehemalige Asylsuchende. Das Ergebnis ist für die Gemeinde mehr als düster. < mehr >

27.11.2014

Sex, Lügen, MI5 – und 200 vermisste Kinder

In London gärt ein unfassbarer Pädophilen-Skandal. Darin verwickelt: Politiker, Richter, V.I.P.s. Der Verdacht: Geheimdienste deckten den Kinderschänderring im Regierungsviertel – und auch Morde. < mehr >


26.11.2014

Eine halbe Milliarde Euro für die Bereicherer:
Grüne fordern gesetzliche Krankenversicherung für Asylbewerber

Die Grünen haben gefordert, sämtliche Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland in den gesetzlichen Krankenkassen zu versichern. Flüchtlingen müsse unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus dieselbe medizinische Versorgung gewährt werden wie gesetzlich Versicherten, heißt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in einem Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion. < mehr >


26.11.2014

Entindustrialisierung gewollt:
Die Energie-Wende wird zum Fiasko für Deutschland

Deutschland gerät wegen der Energie-Wende in eine fatale Sackgasse: Kohle ist wegen der CO2-Vorschriften zu teuer. Die Förderungen für alternative Energien sind zu hoch. Atomstrom muss von außerhalb bezogen werden. Weil im Grunde gar nichts mehr geht, musste Energieminister Sigmar Gabriel nun den schwedischen Premier bitten, Vattenfall vom Abzug aus Deutschland abzubringen. Doch der könnte wegen Neuwahlen bereits bald handlungsunfähig sein.
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26.11.2014

Freund von Brown-Augenzeuge erschossen

In Ferguson ist erneut ein Toter zu beklagen. Polizisten fanden die Leiche des 20-jährigen Joshua DeAndre. Er war ein Freund eines Augenzeugens und wurde in der Protest-Nacht erschossen. < mehr >


25.11.2014

Gold-Repatriierung beschleunigt sich:
Frankreich?! Appell an die Bundesbank

Eine wichtige Info aus ganz aktuellem Anlass: Marine Le Pen, französische Oppositionsführerin (Front National) fordert in einem Brief an Christian Noyer (Gouverneur der Banque de France) u.a. die Rückführung der französischen Goldreserven nach Frankreich (!). Um es gleich zu klären: Der Brief ist kein Fake – er steht ganz offiziell seit heute auf der Webseite des Front National.
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25.11.2014

Propagandalüge:

Kanzlerin Merkel sorgt sich um Europa
Rascher Abschluss von Handelsabkommen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einem Abstieg Europas und fordert deshalb den raschen Abschluss der umstrittenen Handelsabkommen mit Kanada und den USA. "Wenn wir nicht abgehängt werden wollen von den Wachstumsmärkten, dann muss Europa sich sputen", sagte Merkel am Dienstag bei einer Konferenz europäischer Familienunternehmer in Berlin. < mehr >

25.11.2014

Washingtons Statthalterin:
Merkel: Sanktionen gegen Russland müssen in Kraft bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Sanktionen gegen Russland weiter für nötig. Der Grund: Russland verletzte die territoriale Integrität der Ukraine. Italien hatte zuletzt auf eine Aufhebung der Sanktionen gedrängt. < mehr >

25.11.2014

“Gezielte Tötungen” von Terroristen: Trefferquote 4%

Die USA haben in den vergangenen 10 Jahren insgesamt 41 Terroristenführer getötet. Bei den Angriffen starben außerdem 1147 Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Dies ergab eine neue Studie der britischen Menschenrechtsorganisation Reprieve. < mehr >

24.11.2014

Kommt jetzt Ungarn dran?
Washingtons neues Feindbild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Ungarn und sein populistischer Ministerpräsident Viktor Orbán sind ins Fadenkreuz der Washingtoner politischen Elite geraten. Und welche Sünde hat er begangen? Er unterwirft sich nicht dem Diktat der Brüsseler EU-Kommission, wenn er versucht, eine nationale Identität für Ungarn zu definieren. Noch schlimmer ist aber, dass er die Beziehungen seines Landes zu Russland vertieft und sich Washington widersetzt, indem er eine Vereinbarung mit der Gazprom unterzeichnet, wonach die South-Stream-Gaspipeline zur EU über Ungarn geführt wird. < mehr >


22.11.2014

Mit Steuergeldern erkauft:
Die Illusion des Aufschwungs in Osteuropa

Die EU hat 864 Milliarden Euro zur Förderung der Wirtschaft umverteilt. Ein signifikanter Teil ging in die neuen EU-Länder in Osteuropa. Doch die kaum kontrollierten Fördermittel haben nicht dazu geführt, dass die nationalen Volkswirtschaften nachhaltig gestärkt wurden. Das Konzept der Umverteilung in der EU ist gescheitert. < mehr >


22.11.2014

EU geschockt:
China will zukünftig mehr russische Waren haben

Der Warenumsatz zwischen Russland und China stieg nach der Einführung der Sanktionen der VSA und der EU gegen Russland. In den vergangenen 10 Monaten betrug der Handelsumsatz zwischen Russland und China $ 78 Milliarden, das sind 10% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
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22.11.2014

Kiew: Poroschenko auf Maidan ausgebuht

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist bei der Gedenkfeier des ersten Jahrestages der Maidan-Proteste in Kiew von einer aufgebrachten Menge auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) niedergeschrien worden.
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21.11.2014

Britische Ex-Spionin:
Amerika will den Dollar mit einem Kalten Krieg retten

Eine ehemalige Mitarbeiterin des britischen Geheimdienstes MI5 glaubt, dass die aggressive Außenpolitik der USA vor allem ein Rückzugsgefecht sei: Die Amerikaner wissen, dass sie die globale Vorherrschaft in der Energie-Politik nicht aufrechterhalten können. Viele Staaten hinterfragen das Monopol des Petro-Dollars. Getrieben von den Neocons in Washington, riskiere Amerika einen neuen Kalten Krieg - der vor allem die Europäer hart treffen könnte. < mehr >


21.11.2014

Eklat im Bundestag:
Regierung verweigert Informationen über MH17

Vertreter der Bundesregierung wollen dem Linkspolitiker Alexander Neu keine klassifizierten Informationen über den Abschuss der MH17 in der Ukraine geben. Denn dieser sei nicht vertrauenswürdig. Neu hatte zuvor die Kalte-Kriegs-Rhetorik eines CDU-Obmanns im Verteidigungs-Ausschuss kritisiert. < mehr >


21.11.2014

Draghi: Geldschwemme angekündigt - Euro stürzt ab

Die EZB will ihre Bilanz um rund eine Billion aufblähen. Um dies zu erreichen, könnten die Notenbanker demnächst Unternehmensanleihen und Staatsanleihen aufkaufen. Letzteres ist in Deutschland heftig umstritten, ebenso im EZB-Rat. Mit seiner Ankündigung schickte Draghi den Euro auf Talfahrt. < mehr >


21.11.2014

Niederlande holen 130 Tonnen Gold aus New York heim

Die Niederlande folgen dem internationalen Trend. In einer Geheimaktion wurden rund 20 Prozent der niederländischen Goldreserven von New York nach Amsterdam gebracht. < mehr >


21.11.2014

Schwerer Schlag für Cameron
UKIP erobert zweiten Parlamentssitz

Rochester – Die europafeindliche Partei UKIP hat Grossbritanniens Premierminister David Cameron den zweiten schweren Schlag binnen weniger Wochen versetzt. Bei einer Nachwahl am Freitag im südenglischen Wahlkreis Rochester and Strood errang sie ihren zweiten Parlamentssitz. < mehr >


20.11.2014

Italienische Medien spekulieren über Rückkehr
Deutschlands zur D-Mark

Italienische Medien berichten über einen Geheimplan von Angela Merkel. Sie soll bereits Brüssel darüber informiert haben, dass Deutschland zur Mark zurückkehren wolle. Der Ausstieg aus dem Euro sei im finalen Stadium. Sie untermauern die Spekulationen mit Argumenten von US-Ökonomen. < mehr >


20.11.2014

Snowden war nicht der erste NSA-Kritiker

Zweifel an der Arbeit der NSA gab es innerhalb der Behörde schon bevor Edward Snowden damit an die Öffentlichkeit ging. Auch die aktuelle US-Regierung wusste von den Sorgen der Geheimdienst-Mitarbeiter. < mehr >

19.11.2014

Opiumhändler atmen auf –
Bundeswehr bleibt in Afghanistan

Zwar endet der Kampfeinsatz der Bundeswehr offiziell am 31. Dezember, aber die Bundesregierung plant 850 deutsche Soldaten zu „Ausbildungszwecken“ in Afghanistan zu belassen. Pikant: Auf zwei „Ausbilder“ sollen acht „Schützer und Unterstützer“ kommen. Derweil erreicht die Opium-Produktion ein neues Hoch. < mehr >


19.11.2014

Rund 3300 Euro:
So lässt der Staat Bürger mit heimlichen Steuererhöhungen bluten

2015 will der Bund keine neuen Schulden machen, investieren will Finanzminister Schäuble trotzdem mehr. Finanzieren soll den Plan der Steuerzahler - auch über die kalte Progression. Nach neuesten Berechnungen kosten überhöhte Steuersätze einen Durchschnittsverdiener rund 3300 Euro. < mehr >


19.11.2014

Putin: Amerika will die Unterwerfung Russlands
und wird damit scheitern

Die Amerikaner wollen nach Einschätzung von Wladimir Putin Russland nicht bloß erniedrigen, sondern unterwerfen. Die Verbündeten, die Washington bei diesem Kurs unterstützten, handelten gegen ihre eigenen nationalen Interessen. Die USA und die EU beraten hinter den Kulissen über eine neuerliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
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19.11.2014

US-Ökonom: Zentralbanken sollen Bargeld abschaffen

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff schlägt die vollständige Abschaffung von Bargeld vor. So könnten die Zentralbanken Negativ-Zinsen problemlos durchsetzen. Außerdem wären die Bürger dann gezwungen, jeden Cent den Finanzbehörden zu melden. Wegen der Schuldenkrise sind die Regierungen in aller Welt auf der Suche nach Refinanzierungs-Möglichkeiten. < mehr >


18.11.2014

Ukrainische Oligarchen verbringen ihre Vermögen in Steuer-Oasen

Das Staatliche Statistikamt der Ukraine meldet, dass seit Oktober 90,6 Prozent aller ukrainischen Investitionen nach Zypern geflossen sind. Doch auch zuvor war es gang und gäbe, dass ukrainische Unternehmen ihre Gewinne in Steuer-Oasen parken statt im eigenen Land zu investieren.
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17.11.2014

Nächste Krise:
EU begibt sich auf die Suche nach 300 Milliarden Euro

In mehreren EU-Staaten ist die Rezession zurückgekehrt. Die EU will daher - zusätzlich zum ESM - mit einem speziellen Bank-Vehikel 300 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Europäische Konjunktur pumpen. < mehr >


14.11.2014

Unabhängige Studie:
TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. < mehr >


14.11.2014

TTIP und Lohn-Dumping
USA wollen Deutschland Märkte in Europa abjagen

Mit dem TTIP wird der Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer zunehmen. Jeronim Capaldo, der Autor der ersten unabhängigen Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens, erwartet, dass die USA sich auch in den europäischen Märkten festsetzen werden. Das TTIP ist für Capaldo der falsche Weg. Es schafft kein nachhaltiges Wachstum und vergrößert die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. < mehr >

11.11.2014

Freihandelsabkommen TTIP
Union erhöht Druck auf Sozialdemokraten

Die Union bedrängt ihren Koalitionspartner in Sachen Freihandelsabkommen: Die SPD soll die umstrittenen Investorenschutzregeln akzeptieren. Fraktionschef Kauder rief dazu auf, die Wünsche der Wirtschaft ernst zu nehmen. < mehr >


11.11.2014

Pharmakonzerne verdienen 2 Mrd. Dollar durch Ebola

Westliche Pharmakonzerne verdienen gut an Ebola: Aufträge im Wert von zwei Milliarden Dollar wurden den großen Arzneimittelherstellern durch die Regierungen erteilt. Nicht so groß scheint das Interesse an der Hilfe bei simplen Durchfall-Erkrankungen zu sein, wodurch jedes Jahr Zehntausende Westafrikaner dahingerafft werden. < mehr >


11.11.2014

Die wahre Steueroase liegt an der Nordsee

Im Streit um Konzern-Dumpingsteuern steht Luxemburg am Pranger. Doch auch die Niederlande biedern sich an – und ausgerechnet der Finanzminister ist Euro-Gruppen-Chef. < mehr >


11.11.2014

Steueroasen-Hopping mit Ikea

"Entdecke die Möglichkeiten" lautet ein Werbeslogan von Ikea. Der Möbelkonzern nimmt das wörtlich - vor allem bei der Steuer. Wie es Ikea schaffte, bei Milliarden-Gewinnen in einem Jahr nur knapp 50 000 Euro Steuern zu zahlen. < mehr >


10.11.2014

Justiz - Auf dem linken Auge blind?
Verfahren gegen Antifa-Pfarrer Lothar König eingestellt

Das Verfahren gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs ist gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Dies teilten seine Anwälte am Montag mit. König, dem die Staatsanwaltschaft vorgeworfen hatte, 2011 während linksextremer Proteste gegen eine NPD-nahe Demonstration zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben, begründete die Akzeptanz der Geldauflage mit seiner angeblich „christlichen Überzeugung“. < mehr >


10.11.2014

Sozialwissenschaftler warnt vor Homo-Lobby

Der Sozialwissenschaftler Manfred Spieker hat vor dem Einfluß der Homo-Lobby in Deutschland gewarnt. Initiativen wie das „SchLAU“-Netzwerk („Schwul-Lesbisch-Bi-Trans*-Aufklärung“) würden Kinder zwingen, „Homosexualität gut zu finden“, sagte Spieker bei einem Vortrag im niedersächsischen Georgsmarienhütte laut der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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10.11.2014

Mit Polizeischutz zum Elterngespräch

Fälle, in denen Eltern Lehrer bedrohen, nehmen zu. In Luzern musste in diesem Schuljahr schon viermal die Polizei bei einem Gespräch im Schulhaus anwesend sein. < mehr >


09.11.2014

Deutschland schummelt bei den Zahlen zur Langzeit-Arbeitslosigkeit

Trotz statistischer Tricks ist es nicht gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland abzubauen. Schlimmer noch: In keinem europäischen Land ist die soziale Ausgrenzung von Arbeitslosen größer als hier: 86 % der Erwerbslosen in Deutschland waren 2013 von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. < mehr >


09.11.2014

Autonome verüben Brand-Anschläge auf Bahn-Anlagen

Wegen mehrerer Brandanschläge war der Zugsverkehr in Norddeutschland am Sonntag teilweise deutlich behindert. Eine autonome Gruppe übernahm die Verantwortung und sagte, man habe an den Tod eines Castor-Gegners erinnern wollen. < mehr >


08.11.2014

Das Ende einer Supermacht:
Die USA können die Welt nicht mehr dominieren

Die USA sind dabei, ihren Status als Supermacht zu verlieren. Wirtschaftlich haben die USA den ersten Platz schon an China abtreten müssen. Und auch ihr geopolitischer Einfluss nimmt stetig ab. Die Zeit der unipolaren Weltordnung ist vorbei, so Analysten von internationalen Banken. In der Geschichte habe sich gezeigt, dass Hegemonial-Mächte, die nur noch auf militärische Stärke setzen, vor dem Niedergang stehen. Auch in der Globalisierung gilt: It's the economy, stupid! < mehr >


07.11.2014

Wie Goldman-Sachs-Manager Deutschland erobern

Von Goldman Sachs an die Spitze: Ex-Manager der bewunderten wie berüchtigten US-Investmentbank besetzen immer mehr Schlüsselpositionen in der Wirtschaft. < mehr >


07.11.2014

Die Inflation beginnt
Bundesbank-Chef Weidmann stimmt zu: EZB will 1.000 Milliarden Euro drucken

Die Bundesbank hat ihren Widerstand gegen die neue EZB-Geldschwemme aufgeben: Der EZB-Rat hat am Donnerstag eine Formel beschlossen, nach der 1.000 Milliarden Euro neues Geld gedruckt werden können. Auch der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB scheint im Jahr 2015 auf dem Plan zu stehen. < mehr >


06.11.2014

Der Feind meines Feindes ist mein Freund:
Handel mit Türkei blüht - Palettenweise Red Bull für IS-Terroristen

Die Terror-Miliz pflegt Handelsbeziehungen zur Türkei und macht dabei ein gutes Geschäft. Das österreichische Dosengetränk ist ein besonders beliebtes Gut für die Dschihadisten. < mehr >

06.11.2014

Bankenunion: Deutscher Bundestag macht den Weg frei

Nach jahrelangen Verhandlungen verabschiedete der Deutsche Bundestag heute ein Gesetzespaket, mit dem eine Rettung von Pleitebanken mit Steuergeldern künftig vermieden werden soll. Neben einem Fonds, in den alle Institute einzuzahlen haben, sollen zuerst Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten werden. < mehr >


06.11.20141

Unter Juncker wurde Luxemburg Steuer-Oase für internationale Konzerne

In der Amtszeit von Jean-Claude Juncker als Premier hat die Regierung von Luxemburg offenbar zahlreichen Konzernen geholfen, Steuern in anderen Ländern zu vermeiden. Teilweise haben einzelne Konzerne weniger als ein Prozent Steuern gezahlt. < mehr >


05.11.2014

Frei von der Kontrolle durch die EU:
Ungarns Premier für beschleunigten Bau von South Stream trotz EU-Kritik

Der ungarische Premier Victor Orbán hat erneut seine Entschlossenheit bekundet, trotz der Kritik aus Brüssel seinen Beitrag zur Umsetzung des South-Stream-Projekts für russisches Gas zu leisten, berichtet die tschechische Zeitung „Pravo“ am Mittwoch. < mehr >


04.11.2014

Korruption in der EU:
Beamte lassen EU-Parlament auflaufen

Zwei auf dem Balkan tätige EU-Beamte wollen dem EU-Parlament keine Auskunft über die Korruptions-Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo geben. Deshalb fordern EU-Abgeordnete die Einsetzung von unabhängigen Prüfern. Die ins Visier geratenen Beamten hatten den Abgeordneten keine einzige Frage hinreichend beantwortet.
< mehr >

04.11.2014

Saudis senken Ölpreis für USA, erhöhen für Asien und Europa

Der Preis für US-Öl kam gestern Abend stark unter Druck und handelt nur noch knapp über der 77er-Marke (US-Light-Crude). Grund dafür ist ein erstaunlicher Schritt der saudi-arabischen Ölgesellschaft Aramco (Saudi Arabian Oil Co): das Unternehmen hat angekündigt, seine Preise für den amerikanischen Markt zu senken, während es die Preise für Europa und Asien anheben will – in Erwartung steigender Nachfrage durch den einsetzenden Winter. < mehr >


03.11.2014

Genderwahn
Österreich: Gender-Schreibweise wird Pflicht

Studenten an der Fachhochschule des Berufsförderungsinstituts in Wien müssen mit schlechteren Noten rechnen, wenn sie ihre Arbeiten nicht geschlechtergerecht formulieren. Laut der Kleinen Zeitung können bei einer Weigerung bis zu zehn von 100 Punkten abgezogen werden. < mehr >

01.11.2014

Goldman Sachs:
Hartes Vorgehen gegen Mieter in Sozialwohnungen

Die Stadtverwaltung von Madrid verkaufte rund 5.000 Sozialwohnungen an Investmentfirmen wie Goldman Sachs und Blackstone. Diese vertreiben die sozial-schwachen Bewohner mit drastischen Mieterhöhungen. Wer nicht zahlen kann, dem droht die Zwangsräumung. < mehr >

01.11.2014

Vorbild für Europa?
Kanada lässt niemanden mehr aus Ebola-Gebieten einreisen

Nach Australien will nun auch Kanada keine Einreise-Visa mehr für Bürger aus Westafrika ausstellen. Die Regierung begründet diesen Schritt damit, dass die Sicherheit der kanadischen Bürger an oberster Stelle stehe.
< mehr >

KONSERVATIV UND SOZIAL = EINFACH GENIAL




























 










 
 
 

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